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Für Neues Recht für Leiharbeit und Werkverträge zum 1. April 2017

Das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ enthält weitreichende Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und Werkvertragsrecht. Das Inkrafttreten ist vom 1. Januar 2017 auf den 1. April 2017 verschoben worden um zusätzliche Vorbereitungszeit zu ermöglichen.

Nach neun Monaten ununterbrochener Überlassungsdauer muss der Leiharbeitnehmer dann vom Verleiher entgeltlich so gestellt werden wie ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer im sog. Entleiherbetrieb (Equal-Pay). Greifen stufig gestaffelte Branchenzuschläge der Leiharbeit verlängert sich die Frist für die Equal-Pay-Verpflichtung auf 15 Monate. Zudem wird eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt. Wird diese Frist überschritten, wird der Leiharbeitnehmer kraft Gesetzes zum Arbeitnehmer des Entleihers. Es handelt sich dann um eine illegale Arbeitnehmerüberlassung, die sanktioniert wird. Neu ist zudem die stärkere Bekämpfung der „verdeckten“ Arbeitnehmerüberlassung. Eine solche „verdeckte“ Überlassung liegt bei einem Schein-Werkvertrag vor.

Eine vorliegende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung schützt den Entleiher ab April 2017 im Fall von Schein-Werkverträgen nicht mehr vor Sanktionen, wie hohen Bußgeldern oder dem Verlust der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.  Zudem wird Leiharbeitnehmern gesetzlich ein Einsatzverbot in rechtmäßig bestreikten Betrieben auferlegt.

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