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NEWSLETTER 1. QUARTAL 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

im 1. Newsletter skizzieren wir wichtige Gesetzesänderungen für das Jahr 2017 und befassen uns mit dem Thema Kundenschutz.

Überblick:
1. Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro
2. Neues Recht für Leiharbeit und Werkverträge zum 1. April 2017
3. Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz
4. Rechengrößen in der Sozialversicherung
5. Reformationstag am 31. Oktober 2017 wird einmalig Feiertag
6. Praxis Recht: das Abwerben von Kunden durch (ehemalige) Arbeitnehmer

1. Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn wird mit Wirkung zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Stunde erhöht. Das entspricht einer Anhebung um 4,0 Prozent. In diesem Zusammenhang ist auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (5 AZR 135/16) hinzuweisen: eine Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn ist ausnahmsweise möglich, wenn sie Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung darstellen. Werden mit der Sonderzahlung jedoch vorwiegend andere Zwecke verfolgt (z.B. Betriebstreue), scheidet die Anrechenbarkeit auf den geschuldeten Mindestlohn aus.2. Neues Recht für Leiharbeit und Werkverträge zum 1. April 2017
Das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ enthält weitreichende Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und Werkvertragsrecht. Das Inkrafttreten ist vom 1. Januar 2017 auf den 1. April 2017 verschoben worden um zusätzliche Vorbereitungszeit zu ermöglichen.
Nach neun Monaten ununterbrochener Überlassungsdauer muss der Leiharbeitnehmer dann vom Verleiher entgeltlich so gestellt werden wie ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer im sog. Entleiherbetrieb (Equal-Pay). Greifen stufig gestaffelte Branchenzuschläge der Leiharbeit verlängert sich die Frist für die Equal-Pay-Verpflichtung auf 15 Monate. Zudem wird eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt. Wird diese Frist überschritten, wird der Leiharbeitnehmer kraft Gesetzes zum Arbeitnehmer des Entleihers. Es handelt sich dann um eine illegale Arbeitnehmerüberlassung, die sanktioniert wird. Neu ist zudem die stärkere Bekämpfung der „verdeckten“ Arbeitnehmerüberlassung. Eine solche „verdeckte“ Überlassung liegt bei einem Schein-Werkvertrag vor. Eine vorliegende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung schützt den Entleiher ab April 2017 im Fall von Schein-Werkverträgen nicht mehr vor Sanktionen, wie hohen Bußgeldern oder dem Verlust der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.  Zudem wird Leiharbeitnehmern gesetzlich ein Einsatzverbot in rechtmäßig bestreikten Betrieben auferlegt.

 

3. Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz
Anfang 2017 tritt das Bundesteilhabegesetz in Kraft. Dieses enthält zahlreiche Neuregelungen in Bezug auf die Schwerbehindertenvertretung. So sind z.B. Kündigungen von schwerbehinderten Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zukünftig unwirksam. Auch im Bereich der Organisation und Befugnisse der Schwerbehindertenvertretung sind in den §§ 95 ff Sozialgesetzbuch IX Neuerungen in Kraft getreten.4. Rechengrößen in der Sozialversicherung
Zum Jahresanfang werden die Rechengrößen in der Sozialversicherung angepasst. Die neue monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt ab 2017 im Westen auf 6.350 Euro pro Monat. Damit erhöht sich gleichzeitig der Teil des Gehalts, den der Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei in eine betriebliche Altersvorsorge investieren kann. Die bundeseinheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wurdeauf 57.600 Euro jährlich erhöht. Die jährliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 52.200 Euro im Jahr 2017. Zudem wurde eine neue Bezugsgröße in der Sozialversicherung festgelegt, die sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der gesetzlichen Rentenversicherung die Grundlage der Beitragsberechnung wird. Sie beträgt im Jahr 2017 2.975 Euro pro Monat in den alten Bundesländern.5. Reformationstag am 31. Oktober 2017 wird einmalig Feiertag
Anlässlich des 500. Jubiläums des Thesenanschlags durch Martin Luther wird der 31. Oktober 2017 (Reformationstag) einmalig zum gesetzlichen Feiertag in ganz Bayern.
In den Folgejahren wird der Tag dann kein Feiertag mehr sein.

 

6. PRAXIS RECHT: das Abwerben von Kunden durch (ehemalige) Arbeitnehmer

Ausgangslage: Ein Mitarbeiter scheidet (demnächst) aus der Firma aus und will die bislang von ihm betreuten Kunden zu seinem neuen Arbeitgeber mitnehmen oder sich selbständig machen.

Der Arbeitnehmer ist während des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, jeden Wettbewerb gegenüber seinem Arbeitgeber zu unterlassen. Während eines (noch) bestehenden Arbeitsverhältnis (auch in einer möglichen Freistellungsphase) kommen unter anderem von Gesetzes wegen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer sowie u.U. eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber in Betracht.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht kein gesetzliches Wettbewerbsverbot. Für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann man aber vertraglich (Schriftform) ein Wettbewerbsverbot vereinbaren. Ein wirksames Wettbewerbsverbot muss sich nach den §§ 74 ff Handelsgesetzbuch richten. Es muss zwingend zeitlich, örtlich und gegenständlich begrenzt werden und eine angemessene Karenzentschädigung enthalten. Von Branche zu Branche können sich hier im Detail abweichende Voraussetzungen ergeben.

Hinweis:
Wir behalten uns alle Rechte an diesem Newsletter vor. Diese Veröffentlichung stellt keine Rechtsberatung dar.
Für Rechtsberatung kontaktieren Sie uns bitte über unsere Kontaktdaten.

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