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GmbH-Fremdgeschäftsführer sind Arbeitnehmer im Sinne des AGG | BGH Urteil vom 26.03.2019

Besitzt der Geschäftsführer selbst keine Anteile an dem Unternehmen, für das er arbeitet, dann bezeichnet man ihn als GmbH-Fremdgeschäftsführer.  Gerichtlich überprüft wurde nun die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines solchen Geschäftsführervertrags. Die GmbH hatte diesen nach Erreichen des 61. Lebensjahres des Fremdgeschäftsführers gekündigt. Nach dem Geschäftsführervertrag hatte die Gesellschaft nach Vollendung des 61. Lebensjahrs des Fremdgeschäftsführers erstmals das Recht,  den befristet abgeschlossenen Geschäftsführervertrag mit einer bestimmten Frist zu kündigen. Der Fremdgeschäftsführer erhob darauf Kündigungsschutzklage. Er trug vor, dass die Regelung in seinem Dienstvertrag sowie die Kündigung wegen einer altersbezogenen Diskriminierung unwirksam seien.

Wie der BGH nunmehr entschieden hat, findet das  Allgemeine Gelichbehandlungsgesetzes (AGG) auf die Kündigung eines Fremdgeschäftsführers Anwendung um die Ziele der Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union zu verwirklichen.

Das Urteil des BGH zeigt: Fremdgeschäftsführer sind in diesem Zusammenhang als Arbeitnehmer anzusehen. Daher sind sämtliche unionsrechtlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften der Europäischen Union auf Fremdgeschäftsführer anwenden.  Beim Abschluss von Fremdgeschäftsführerverträgen muss daher sichergestellt werden, dass diese keine Regelungen enthalten, die gegen unionsrechtliche Arbeitnehmerschutzvorschriften verstoßen und deswegen unwirksam sind.

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