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BAG: Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag können unwirksam sein

BAG: Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag können unwirksam sein

Das Bundesarbeitsgericht hat Ende des Jahres 2018 klargestellt, dass Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag (Verfallklauseln), in denen der Mindestlohn nicht ausgenommen ist, unwirksam sind. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) besagt in § 3: Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Werde der Mindestlohn nicht ausgenommen, sei dies ein Verstoß gegen das sog. Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach kann eine unangemessene Benachteiligung und damit die Unwirksamkeit der Klausel auch darin liegen, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. In einer Verfallklausel im Arbeitsvertrag muss daher der Mindestlohn ausgenommen werden, sonst ist die gesamte Verfallsklausel unwirksam – so entschied es das BAG und beendete damit Jahre der Unsicherheit (Urt. v. 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18).

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