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NEWSLETTER I / 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Start ins Arbeitsjahr 2019 finden Sie unten aktuelle Entwicklungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung aus dem Bereich Personal / Arbeitsrecht.

Themenübersicht:

  1. EuGH: Urlaub – Wesentliche Änderung der Rechtsprechung
  2. BAG: MS Excel kann Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auslösen
  3. BAG: Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag können unwirksam sein
  4. OLG Frankfurt: Abwerbung von Arbeitnehmern kann wettbewerbswidrig sein
  5. BSG: Sturz im Homeoffice ist Arbeitsunfall
  6. Neues Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts (Brückenteilzeit)
  7. Neuer Mindestlohn ab 1. Januar 2019: 9,19 Euro

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  1. EuGH: Urlaub – Wesentliche Änderung der Rechtsprechung in Deutschland zu erwarten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am 06.11.2018 in zwei Urteilen zum Verfall von Urlaub geäußert, den der Arbeitnehmer nicht innerhalb des Kalenderjahres beantragt hat.

Nach deutschem Recht verfällt grundsätzlich der gesetzliche Urlaub am Ende eines jeden Jahres automatisch. (Ausnahmen gibt es im Bundesurlaubsgesetz dann, wenn dringende betriebliche Übertragungsgründe vorliegen oder der Arbeitnehmer beispielsweise aufgrund einer Erkrankung daran gehindert ist, seinen Urlaub zu nehmen. In solchen Fällen wird der Urlaub dann auf das Folgejahr übertragen und muss in der Regel bis spätestens zum 31.3. des Folgejahres genommen werden). Nach dem EuGH ist ein Verfall am Jahresende grundsätzlich nicht möglich, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Mitarbeiter zur Inanspruchnahme von Urlaub aufgefordert und auf drohenden Verfall hingewiesen.  Es empfiehlt sich Arbeitsverträge entsprechend dieser neuen Rechtsprechung anzupassen. Zumindest muss der Arbeitgeber künftig rechtzeitig und ausdrücklich auf den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche zum Jahresende hinweisen und den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, den Urlaub im laufenden Kalenderjahr auch zu nehmen. Er sollte dieses auch entsprechend schriftlich oder in Textform machen, um es im Streitfall beweisen zu können.

  1. BAG: Verwendung von MS Excel kann Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auslösen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.10.2018 (1 ABN 36/18) klargestellt: auch der Einsatz alltäglicher Standardsoftware wie die Tabellenkalkulation Microsoft Excel kann das

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auslösen. Bereits die Nutzung

„alltäglicher Standartsoftware“ als Personalverwaltungssysteme (Erfassung der Anwesenheitszeiten) unterliegt der Mitbestimmung, sodass es nicht im Detail auf die eingesetzte Software ankommt. Auch sieht das Gesetz keine „Erheblichkeits- oder Üblichkeitsschwelle“ vor, deren Überschreiten für das Mitbestimmungsrecht erforderlich wäre.  Bei der Einführung neuer technischer Datenverarbeitungsmethoden empfiehlt es sich insbesondere aus Zeitgründen, den Betriebsrat von vornherein zu beteiligen. Erfährt der Betriebsrat erst später davon, dass er um sein Mitbestimmungsrecht gebracht wurde, verzögert sich die geplante Einführung der technischen

Einrichtung meist erheblich.

  1. BAG: Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag können unwirksam sein

Das Bundesarbeitsgericht hat Ende des Jahres 2018 klargestellt, dass Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag (Verfallklauseln), in denen der Mindestlohn nicht ausgenommen ist, unwirksam sind. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) besagt in § 3: Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Werde der Mindestlohn nicht ausgenommen, sei dies ein Verstoß gegen das sog. Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach kann eine unangemessene Benachteiligung und damit die Unwirksamkeit der Klausel auch darin liegen, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. In einer Verfallklausel im Arbeitsvertrag muss daher der Mindestlohn ausgenommen werden, sonst ist die gesamte Verfallsklausel unwirksam – so entschied es das BAG und beendete damit Jahre der Unsicherheit (Urt. v. 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18).

  1. OLG Frankfurt: Abwerbung von Arbeitnehmern durch Anrufe kann wettbewerbswidrig sein

Aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt (AZ: 6 U 51/18) geht hervor, dass das Abwerben von Arbeitnehmern durch Anrufe auf deren Mobiltelefon genauso wettbewerbswidrig sein kann, wie das Abwerben auf dem Diensttelefon. In dem vor dem OLG Frankfurt verhandelten Fall verlangte ein Arbeitgeber das Abwerben seines Mitarbeiters während der Arbeitszeit auf dessen Privathandy durch ein Personaldienstleistungsunternehmen zu unterlassen. Nach Auffassung der Frankfurter Richter sei der Arbeitgeber durch die Abwerbeversuche gezielt wettbewerbswidrig behindert worden. Die Grundsätze zur Abwerbung am Arbeitsplatz gelten demnach genauso, wenn der Arbeitnehmer auf dem Privathandy kontaktiert wird. Demnach seien Abwerbemaßnahmen dann unzulässig, wenn die Ungestörtheit der Betriebsabläufe durch die Abwerbemaßnahme beeinträchtigt werde. Im vorliegenden Fall hatte der Personaldienstleister den Mitarbeiter innerhalb von fünf Tagen sieben Mal auf dessen privatem Mobiltelefon kontaktiert. Dem Personaldienstleister sei zur Vermeidung von wettbewerbswidrigem Verhalten auch bei einem Anruf auf dem Privathandy zuzumuten, sich zu Beginn des Gesprächs zu erkundigen, ob sich der Mitarbeiter am Arbeitsplatz befinde.

  1. BSG: Unfall durch Sturz im Homeoffice ist Arbeitsunfall

Ein Sturz in der privaten Wohnung des Arbeitnehmers ist als Arbeitsunfall anzusehen, falls die Wohnung des Arbeitnehmers und seine Arbeitsstätte identisch sind und der Betriebsweg in Ausführung der versicherten Tätigkeit ausgeführt wird (Bundessozialgericht, B 2 U 28/17 R und B 2 U 8/17). Die Klägerin war als Key-Account-Managerin im Home-Office beschäftigt und rutschte auf dem Weg zu ihrem heimischen Büro im Keller auf der Treppe aus und verletzte sich an der Wirbelsäule. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da nach ihrer Auffassung für zurückgelegte Wege zwischen privat und geschäftlich genutzten Räumen kein Versicherungsschutz bestehe. Die Richter entschieden: Die Tätigkeit der Klägerin habe in sachlichem Zusammenhang mit der zur versicherten Tätigkeit gestanden. Ausschlaggebend sei die durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigte Handlungstendenz der Klägerin, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit auszuführen.

  1. Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit

Das Gesetz zur Einführung einer Brückenteilzeit trat am 1. Januar 2019 in Kraft. Kern der Neureglung ist die gesetzliche Verankerung eines Rechts auf befristete Teilzeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten haben danach ihren

Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum (mindestens ein, maximal fünf Jahre) zu verringern.  Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis bereits mehr als sechs Monate bestanden hat und betriebliche Gründe einer Reduzierung der Arbeitszeit nicht entgegenstehen. Für Unternehmen mit 46 bis 200 Mitarbeitern besteht eine Zumutbarkeitsgrenze, wonach lediglich einem von 15 Mitarbeitern ein Anspruch auf befristete Teilzeit gewährt werden muss.

  1. Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn stieg zum 1. Januar 2019 für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer um 25 Cent auf 9,19 Euro pro Zeitstunde. Zudem erfolgt nach der zweiten Mindestlohnverordnung zum 1. Januar 2020 eine weitere Erhöhung um 16 Cent auf 9,35 Euro.

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