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NEWSLETTER 1. QUARTAL 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

im 2. Newsletter skizzieren wir wichtige Gesetzesänderungen für das Jahr 2018 und befassen uns mit dem Thema Überwachung am Arbeitsplatz.

Überblick:
1. Entgelttransparenzgesetz
2. Überwachung der Internetnutzung am Arbeitsplatz
3. Neues Datenschutzrecht ab 25. Mai 2018

1. Entgelttransparenzgesetz
Seit dem 06.01.2018 besteht für Arbeitnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft über Entgeltstrukturen. Ziel des Gesetzes ist die Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots. Nach diesem darf für gleiche oder gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts der oder des Beschäftigten ein geringeres Entgelt vereinbart oder gezahlt werden, als bei einer oder einem Beschäftigten des anderen Geschlechts. Der individuelle Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers besteht in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern. Auskunft kann vor allem zu Entgeltstrukturen, d.h. zu Vergleichsentgelten und den vom Arbeitgeber aufgestellten Kriterien zur Entgeltermittlung verlangt werden. Ein unmittelbarer Auskunftsanspruch zum konkreten Gehalt eines bestimmten Mitarbeiters besteht nicht.
2. Überwachung der Internetnutzung am Arbeitsplatz 
In einem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG Az. 2 AZR 681/16) entschieden, dass die anlasslose Überwachung der privaten Internetnutzung von Mitarbeitern durch eine sog. Keylogger-Software unzulässig und die Auswertungen arbeitsrechtlich nicht verwertbar sind. Dies gilt auch, wenn die Belegschaft vorab über diese Maßnahme informiert gewesen ist. Das BAG machte aber deutlich, dass der Einsatz bei konkretem Verdacht einer Straftat bzw. schweren Pflichtverletzung zulässig sein könne.

 

3. Neues Datenschutzrecht ab 25. Mai 2018
Ab 25. Mai 2018 gilt auch in Deutschland die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO). Zeitgleich tritt ein dazu gehöriges deutsches Ergänzungsgesetz in Kraft. Die DSGVO wird außerdem ergänzt durch die EU-e-Privacy-Verordnung, die ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft treten soll und Internet- und Telemediendienste betrifft.

Hinweis:
Wir behalten uns alle Rechte an diesem Newsletter vor. Diese Veröffentlichung stellt keine Rechtsberatung dar.
Für Rechtsberatung kontaktieren Sie uns bitte über unsere Kontaktdaten.

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